Foto Rubrik Schutzrechte

Patente

Patente werden auf technische Erfindungen nach einer sachlichen Prüfung vom Patentamt erteilt. Die Erfindung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit auf sie ein Patent erteilt wird. So darf eine Erfindung vor dem Tag, an dem sie zum Patent angemeldet wird, nicht veröffentlicht worden sein. Ferner muss die Erfindung technischer Natur sein. Was im Einzelnen als "technisch" im Sinne des Patentgesetzes anzusehen ist, sollte von einem Patentanwalt geprüft werden. Eine Vorrichtung oder ein Herstellungsverfahren für bestimmte Produkte ist in jedem Fall patentfähig. Mittlerweile kann Patentschutz auch für Software nachgesucht werden.

Der Patentschutz kann durch Zahlung von jährlich zu entrichtenden Jahresgebühren auf bis zu 20 Jahre ausgedehnt werden.

Ein erteiltes Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne die Zustimmung des Patentinhabers den Gegenstand des Patents

herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder
zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

Es ist dabei zu beachten, dass auch ein patentierter Gegenstand vom Gegenstand eines älteren Patents Gebrauch machen kann. Man spricht dann von einem "abhängigen Patent". In diesem Fall darf der Gegenstand des abhängigen Patents nur mit Zustimmung des Inhabers des älteren Patents benutzt werden. Das Patent ist daher ein Verbietungsrecht und kein Benutzungsrecht.

Der Schutzbereich eines Patents wird allein durch den Inhalt der Patentansprüche definiert. Die Beschreibung und die Zeichnungen werden nur zur Auslegung der Patentansprüche herangezogen.

Die Ausarbeitung einer Patentanmeldung sollte in jedem Falle von einem Patentanwalt vorgenommen werden, da nur gut gefasste Patentansprüche einen optimalen Schutz durch das Patent gewährleisten.

Solange die Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht ist, sollte mit dem Schutzrecht noch nicht geworben werden. Erst nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung darf mit dem Hinweis "Zum Patent angemeldet" oder "DBP angem." geworben werden. Nach der Erteilung eines Patents kann dieses mit dem Hinweis "patentiert", "DBP" oder "ges. gesch." beworben werden.