Foto Rubrik Schutzrechte

Gebrauchsmuster

Gebrauchsmusterschutz kann für technische Erfindungen, mit Ausnahme von Verfahren, beantragt werden.

Das Gebrauchsmuster wird nach einer formalen Prüfung ca. 3-4 Monate nach dem Anmeldetag in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen. Im Gegensatz zum Patent erfolgt vor der Rolleneintragung keine sachliche Prüfung hinsichtlich Neuheit und Erfindungshöhe.

Die Vorraussetzungen hinsichtlich Neuheit und erfinderischem Schritt sind bei Patent und Gebrauchsmuster prinzipiell identisch. Beim Gebrauchsmuster sind jedoch Veröffentlichungen, die in einem Zeitraum von 6 Monaten vor dem Anmeldetag vom Anmelder selbst vorgenommen wurden, nicht neuheitsschädlich.

Der Gebrauchsmusterschutz kann durch Zahlung von Verlängerungsgebühren auf bis zu 10 Jahre (3+3+2+2 Jahre) ausgedehnt werden.

Ein Gebrauchsmuster kann auch aus einem Patent abgezweigt werden. Eine Abzweigung empfiehlt sich stets dann, wenn noch kein erteiltes Patent vorliegt und ein Dritter auf Unterlassung verklagt werden soll.

Ein eingetragenes Gebrauchsmuster hat die Wirkung, dass allein der Gebrauchsmusterinhaber befugt ist, die geschützte Erfindung zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne die Zustimmung des Gebrauchsmusterinhabers den Gegenstand des Gebrauchsmusters

herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder
zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

Es ist dabei zu beachten, daß auch ein durch ein Gebrauchsmuster geschützter Gegenstand vom Gegenstand eines älteren Patents oder Gebrauchsmusters Gebrauch machen kann. Man spricht dann von einem "abhängigen Gebrauchsmuster". In diesem Fall darf der Gegenstand des abhängigen Gebrauchsmusters nur mit Zustimmung des Inhabers des älteren Schutzrechts benutzt werden. Das Gebrauchsmuster ist daher - wie das Patent - ein Verbietungsrecht und kein Benutzungsrecht.

Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters wird allein durch den Inhalt der Ansprüche definiert. Die Beschreibung und die Zeichnungen werden nur zur Auslegung der Patentansprüche herangezogen.

Die Ausarbeitung einer Gebrauchsmusteranmeldung sollte in jedem Falle von einem Patentanwalt vorgenommen werden, da nur gut gefasste Ansprüche einen optimalen Schutz durch das Gebrauchsmuster gewährleisten.